"Der 'Meisterzwang' - Instrument eines modernen Gefahrenabwehrrechts oder berufsständisches Relikt ?"

Werkstattgespäch: 4. Juli 2012, Juristische Fakultät, Universität Augsburg

Wer in Deutschland ein zulassungspflichtiges Handwerk selbstständig und im stehenden Gewerbe ausüben will, bedarf hierfür grundsätzlich einer Eintragung in die Handwerksrolle (§ 1 Abs. 1 S. 1 HwO). Eingetragen wird nur, wer den sog. Großen Befähigungsnachweis erbringt. Zwar wird der gesetzliche Regelfall eines Meistertitels zwischenzeitlich durch Ausnahmetatbestände etwas aufgelockert. Die Eintragungspraxis der Handwerkskammern ist jedoch weiterhin restriktiv und erschwert den Berufszugang von Nicht-Handwerksmeistern erheblich.

Seit der Handwerksnovelle 2004 wird dieses präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt als Instrument der Gefahrenabwehr und der Ausbildungssicherung gerechtfertigt. Tatsächlich hat der Reformgesetzgeber für kein einziges der zulassungspflichtigen Handwerke eine besondere Gefahrengeneigtheit oder eine überdurchschnittliche Ausbildungsleistung begründet.

Bei näherem Hinsehen entpuppt sich der vorgebliche Paradigmenwechsel von einem Standesrecht zum modernen Gefahrenabwehrrecht als schlichter Etikettenwechsel – an zahlreichen Sollbruchstellen schimmert weiterhin der berufsständische Charakter der Handwerksordnung durch.

Neben Deutschland kennt in der EU inzwischen nur noch Luxemburg eine vergleichbar hohe Berufszulassungsschranke. Die positiven Evaluationen der niederländischen (1996) und österreichischen (2002) Reformen des Handwerksrechts zeigen, dass das deutsche Handwerk durch eine Liberalisierung des Berufszugangs nur gewinnen kann.

  • RA Dr. Simon Bulla