Werkstattgespräch an der Juristischen Fakultät: "Unbeschränkbare Befugnis - beschränkbares Recht ? - Schlaglichter auf § 137 BGB"

Werkstattgespäch: 24. Oktober 2012, Juristische Fakultät, Universität Augsburg

  • Prof. Dr. Olaf Muthorst (Juniorprofessor für Bürgerliches Recht mit Zivilprozessrecht an der Fakultät für Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg)

§ 137 BGB versagt einer rechtsgeschäftlichen Verfügungsbeschränkung die Wirksamkeit im Verhältnis zu Dritten. Allerdings sind weitrechende Ausnahmen anerkannt: Die Abtretbarkeit einer Forderung kann vertraglich ausgeschlossen werden (§ 399, 2. Fall BGB), die Übertragung eines Wohnungseigentums kann unter Zustimmungsvorbehalt stehen ( § 12 WEG), eine Verfügung kann (umstrittenerweise) auflösende Bedingung sein. Immer wieder werden diese Ausnahmen als „Inhaltsbestimmungen“ des betroffenen Rechts erklärt. Diese – praktische relevante – These soll kritisch beleuchtet werden.