Moderne Rechtspolitik ? Die Vorhaben der Großen Koalition aus Bayerischer Perspektive

Vortrag: 9. Juli 2018,

  • Herr Staatsminister der Justiz, Universitätsprofessor Dr. iur. Winfried Bausback

Am 24. September fand die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Nach einer in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig langen Phase des Auslotens von Möglichkeiten einer Regierungsbildung kam am 12. März 2018 ein Koalitionsvertragt zwischen Christlich-Demokratischer Union, Christlich-Sozialer Union und Sozialdemokratischer Partei Deutschland zustande. Man findet den Koalitionsvertrag unter anderem auf der Internetseite der Bundesregierung:

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/koalitionsvertrag-inhaltsverzeichnis.html

Dort wird er freilich irrig mit dem Datum des 14. März 2018 präsentiert. Der 14. März 2018 war nicht der Tag der Vertragsunterzeichnung, sondern der Tag der Wahl der Bundeskanzlerin.

An den Vertragsverhandlungen wirkten zahlreiche Amtsträger des politischen Lebens mit, mittelbar auch die Mitglieder einer der genannten Parteien. Maßgebliche Beiträge leisteten nicht zuletzt Vertreter der bayerischen Politik.

Herr Staatsminister der Justiz, Universitätsprofessor Dr. iur. Winfried Bausback
wird uns in seinem Vortrag aus nächster Erfahrung darstellen, mit welchen Themen und Vorstellungen die bayerischen Mitwirkenden an der Ausarbeitung des Vertrages beteiligt waren und welche Aussichten auf die Tätigkeit des deutschen Gesetzgebers sich hieraus ergeben.