Das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG)

Vortrag: 29. April 2008, Juristische Fakultät, Universität Augsburg

  • Herr Dr. Roland Jüptner (Richter am Bundesfinanzhof München)

Ende November 2007 hat die Bundesregierung ihren mit Spannung erwarteten Entwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes sowie des Bewertungsgesetzes vorgelegt. Die erhöhten Freibeträge für Ehegatten und Abkömmlinge sollen einen Ausgleich für die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.2006 (AZ: 1 BvL 10/02, BStBl. II 2007, 192) notwendig gewordene Orientierung der Bewertung am Verkehrswert bieten. Mit den §§ 13 a und 13 b ErbStG-E will der Gesetzgeber umfangreiche und komplizierte Regelungen zum Abschmelzmodell bei Betriebsvermögen schaffen, welche die Kautelarjurisprudenz und die Steuerpraxis mit Sicherheit noch lange beschäftigen werden. Der bisher strikte Zeitplan sah einen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch im Monat April 2008 vor. Die Meldungen der letzten Tage lassen durchaus noch weitere Diskussionen über den Inhalt des Gesetzes und entsprechende Änderungen erwarten.

Es ist unserer Vereinigung eine große Freude, mit Herrn Dr. Roland Jüptner einen Referenten gewonnen zu haben, der die Entwicklung des Verkehrssteuerrechts, insbesondere des Rechts der Erbschaft- und Schenkungssteuer, in seiner Eigenschaft als Mitglied des II. Senats des Bundesfinanzhofs intensiv begleitet. Er kann deshalb aus erster Hand sowohl die Information über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens, aber auch die mutmaßlichen Fragestellungen zur Anwendung des neuen Rechts besonders anschaulich schildern.

Herr Dr. Jüptner steht der Juristischen Gesellschaft Augsburg als langjähriges Mitglied besonders nahe. Er ist insbesondere auch der Juristischen Fakultät als früherer Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl von Prof. Jakob und als langjähriger Lehrbeauftrager verbunden.