Der Europäische Mahnbescheid

Vortrag: 29. November 2007, Juristische Fakultät, Universität Augsburg

  • Frau Prof. Dr. Beate Gsell

Am 12.12.2006 ist die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens erlassen worden. Sie ist ein weiterer Schritt auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug auf der Grundlage von Art. 65 EGV und soll der Vereinfachung des Rechtsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft dienen. Am 12.12.2008 wird sie in Kraft treten. Der „Europäische Zahlungsbefehl“, der auf dieser Grundlage erlassen werden kann, soll die Durchsetzung unbestrittener Forderungen innerhalb der Gemeinschaft einfacher, schneller und billiger machen. Angesichts eines ständig wachsenden Wirtschafts- und Personenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft und im Hinblick auf seine erhebliche gegenständliche Reichweite ist seine Bedeutung kaum zu überschätzen.