Rechtsstaat oder Richterstaat ? Methodenfragen als Verfassungsfragen

Vortrag: 26. September 2006, Juristische Fakultät, Universität Augsburg

  • Herr Prof. Dr. Dres. h. c. Bernd Rüthers

Durch Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe räumt der Gesetzgeber dem entscheidenden Gericht einen hinreichenden Beurteilungsspielraum im Einzelfall ein. So besteht z.B. das geltende arbeitsrechtliche Kündigungsrecht ganz überwiegend aus dem sog. Richterrecht. Recht ist hier nicht, was im Gesetz steht oder was die Gesetzgebung als Gesetzesinhalt gewollt hat, sondern das, was die jeweilige letzte Instanz sagt. „Gesetz“ ist für den Bürger das abschließende Richterwort. Diese Feststellung wirft nicht nur die methodische Frage auf, ob im jeweiligen Einzelfall dem erkennbaren Regelungswillen des Gesetzgebers hinreichend Rechnung getragen wurde. Es stellt sich auch das Problem, ob durch unzulässige Abweichungen hiervon gegen Grundprinzipien des Verfassungsstaats, insbesondere die Gewaltenteilung und das Demokratieprinzip verstoßen wird.