Gestaltungsfreiheit und Inhaltskontrolle bei Eheverträgen

Vortrag: 2. Juni 2005, Juristische Fakultät, Universität Augsburg

  • Frau Vors. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Meo-Micaela Hahne

Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft steht unter dem Vorbehalt anderweitiger vertraglicher Regelung. Derartige Eheverträge können vor oder während der Ehe geschlossen werden. Nach der Überschrift des § 1408 BGB besteht hinsichtlich des Inhalts der Regelungen Vertragsfreiheit. Allerdings ist diese Freiheit nicht absolut. Sittenwidrigkeit und Treu und Glauben sind als immanente Grenzen der Gestaltungsfreiheit zu beachten. Bundesverfassungsgericht und der Familienrechtssenat des Bundesgerichtshofs haben sich in den letzten Jahren immer wieder mit der Problematik befassen müssen. Insbesondere sind grundlegende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle von Eheverträgen ergangen, die für die künftige Rechtsgestaltung beachtet werden müssen. Das ist hinreichender Anlass, diese Problematik noch einmal aufzugreifen.