Das neue Antidiskriminierungsgesetz

Vortrag: 19. April 2005, Juristische Fakultät, Universität Augsburg

  • Herr Ministerialrat Dr. Paul Heinrichsmeier, Bay. Staatsministerium der Justiz, München
  • Herr Prof. Thomas Möllers, Universität Augsburg

Die Bundestagsfraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben kürzlich ein Antidiskriminierungsgesetz (ADG) vorgelegt. Das Gesetz zielt darauf ab, Benachteiligungen wegen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität, zu verhindern oder zu beseitigen. Mit dieser Vorlage werden vier EG-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt. Wesentliche Auswirkungen ergeben sich im allgemeinen Zivilrecht und im Arbeitsrecht.

Der vorliegende Gesetzentwurf hat bereits zu heftigen Diskussionen geführt. Es werden erhebliche juristische und administrative Schwierigkeiten befürchtet. Die offensichtliche Schwierigkeit besteht darin, einen angemessenen Ausgleich mit anderen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern, vor allem der Vertragsfreiheit, zu finden. Zusätzlich stellt sich die rechtspolitische Frage, ob sich der deutsche Gesetzgeber auf die Umsetzung der Richtlinien beschränken oder weitergehende Regelungen vorsehen soll.