Wie sieht die Zukunft der Justiz aus ? Fragen zur Justizreform

Vortrag: 16. November 2004, Kaiserhofsaal der Stadtsparkasse Augsburg, Halderstraße, 86150 Augsburg

  • Frau Staatsministerin der Justiz Dr. Beate Merk

Was die nächste Justizreform bringen wird, ist noch offen. In der Diskussion ist eine Vielzahl von zum Teil grundlegenden Veränderungen. Unter dem Stichwort „Neuorganisation der Gerichte“ wird nicht nur über die Zusammenlegung der Fachgerichte nachgedacht, sondern auch über die Schaffung eines einheitlichen Eingangsgerichts in der Zivilgerichtsbarkeit. Wird es in Zukunft keine selbstständige Arbeitsgerichtsbarkeit mehr geben ? Werden Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichte zusammengelegt ? Wird die Trennung von Amts- und Landgericht aufgehoben ? Wird in allen Zivilsachen Anwaltszwang bestehen ? Wird es eine Gerichtsgebühr unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits geben ? Werden die Rechtsmittel beschränkt ? Unter dem Stichwort „Entlastung der Justiz“ gibt es Überlegungen, einen Teil der bisher von der Justiz wahrgenommenen Aufgaben auf Behörden oder Private zu übertragen, einen Teil der bisher von der Justiz wahrgenommenen Aufgaben auf Behörden oder Private zu übertragen. Werden künftig die Register nicht mehr bei Gericht geführt ? Werden Notare einvernehmliche Scheidungen durchführen ? Das sind nur einige der vielen Fragen, mit denen wir alle uns demnächst zu befassen haben.