Rechtsanwendung - Rechtsfortbildung - Rechtsschöpfung: Der Richter im Spannungsfeld von erster und dritter Gewalt

Vortrag: 22. September 2003, Im Jakob-Fugger-Saal der IHK Schwaben, Stettenstraße 1 + 3, 86150 Augsburg

  • Herr Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch

Der Richter entscheidet in Bindung an Gesetz und Recht. Dass er dabei das Gesetz auslegen darf und muss, ist selbstverständlich. Aber darf – und in welchem Ausmaß darf – er das Recht auch fortbilden und rechtsschöpferisch neu schaffen, ohne das Gewaltenteilungsprinzip zu verletzen ? Beispiele aus der ferneren und näheren Vergangenheit: War die Entwicklung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und die Sanktionierung mit einem Schadensersatzanspruch in Geld zulässige Rechtsfortbildung oder Anmaßung gesetzgeberischer Kompetenz ? Ist die Gewährung von Schadensersatz über den erlittenen Schaden hinaus bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts von Caroline von Monaco zulässige Rechtsfortbildung oder Rechtsbruch ? Erlaubt der Effektivitätsgrundsatz dem Europäischen Gerichtshof wirklich, Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten mit verschuldensunabhängigem Schadensersatz zu sanktionieren ?