Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems

Vortrag: 14. November 2001, Kaiserhofsaal der Stadtsparkasse Augsburg, Halderstraße 3-5, 86150 Augsburg

  • Herr Staatsminister Dr. Manfred Weiß, MdL

Nachdem sich schon der 59. Deutsche Juristentag 1992 dafür ausgesprochen hatte, das Sanktionensystem zu reformieren, hat eine Expertenkommission dem Bundesjustizministerium im März 2000 ein Gutachten vorgelegt, das konkrete Vorschläge zur Umsetzung enthält. Eine Reform der strafrechtlichen Sanktionen rückt damit in greifbare Nähe. Im Zentrum der Überlegungen stehen Maßnahmen zur Vermeidung und Ersetzung vor allem kurzer Freiheitsentziehungen. Dazu sollen der Anwendungsbereich der gemeinnützigen Arbeit und des zur Hauptstrafe aufgestuften Fahrverbots ausgedehnt, die Verwarnung mit Strafvorbehalt erweitert und die Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe schon nach Verbüßung der Hälfte der Strafe erleichtert werden. Änderungen im Bereich der Geldstrafe sollen dem Opferschutz dienen. Doch es bleiben – wie sollte es anders sein – diesem Hintergrund ist es von besonderem, aktuellem Interesse, wie aus Sicht des bayerischen Staatsministeriums der Justiz die Reformvorhaben zu beurteilen sind.