München, Berlin, Brüssel – Bayerische Rechtspolitik auf allen Ebenen

Vortrag: 1. Januar 2014, Juristische Fakultät, Universität Augsburg

Vortrag von:

  • Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL, Bayerischer Staatsminister der Justiz

Kurz vor dem Jahreswechsel 2013 konnte in Berlin die neue Bundesregierung nach intensiven Koalitionsverhandlungen mit ihrer Arbeit beginnen. Der umfangreiche Koalitionsvertrag enthält auch dezidierte Ausführungen zur Rechtspolitik. Die kurz zuvor in München neu berufene Bayerische Staatsregierung hat sich ebenfalls wichtige rechtspolitische Ziele gesetzt. Bei alledem ist die europarechtliche Entwicklung in Brüssel zu beachten.

Mit diesen aktuellen Fragen befasst sich unser Referent, Herr Prof. Dr. Winfried Bausback, seit 10. Oktober 2013 neu berufener Staatsminister der Justiz in Bayern. Er wird über die rechtspolitische Agenda der kommenden Jahre sprechen und dabei in erster Linie die Umsetzung der in den Koalitionsvertrag aufgenommenen Vorhaben erörtern. Das gilt für die Reform der Unterbringung nach § 63 StGB ebenso wie für die im Zivilprozessrecht geplanten Änderungen, durch die eine Beschleunigung, insbesondere im Bauprozess, erreicht werden soll. Auch aus aktuellen Fällen, wie dem Bilderfund in Schwabing, ergibt sich rechtspolitischer Handlungsbedarf, zum Beispiel bei den Verjährungsregelungen.

Wir freuen uns ganz besonders, dass Herr Staatsminister Prof. Bausback kurz nach seinem AMtsantritt seinen ersten öffentlichen Auftritt in Augsburg nutzt, um zu diesen für alle Juristen wichtigen Themen vor der Juristischen Gesellschaft Augsburg stellen zu nehmen.