Detailinformationen zu

Rechtsanwendung - Rechtsfortbildung - Rechtsschöpfung: Der Richter im Spannungsfeld von erster und dritter Gewalt

Vortrag am 22. September 2003


Vortrag von:

  • Herr Professor Dr. Günter Hirsch (Präsident des Bundesgerichtshofs Karlsruhe)
Der Richter entscheidet in Bindung an Gesetz und Recht. Dass er dabei das Gesetz auslegen darf und muss, ist selbstverständlich. Aber darf – und in welchem Ausmaß darf – er das Recht auch fortbilden und rechtsschöpferisch neu schaffen, ohne das Gewaltenteilungsprinzip zu verletzen ? Beispiele aus der ferneren und näheren Vergangenheit: War die Entwicklung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und die Sanktionierung mit einem Schadensersatzanspruch in Geld zulässige Rechtsfortbildung oder Anmaßung gesetzgeberischer Kompetenz ? Ist die Gewährung von Schadensersatz über den erlittenen Schaden hinaus bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts von Caroline von Monaco zulässige Rechtsfortbildung oder Rechtsbruch ? Erlaubt der Effektivitätsgrundsatz dem Europäischen Gerichtshof wirklich, Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten mit verschuldensunabhängigem Schadensersatz zu sanktionieren ?