Detailinformationen zu

Bezahlbarer Wohnraum

Vortrag am 5. März 2020


Vortrag von

  • Herr Dr. Mark Dominik Hoppe (Geschäftsführer der Wohnbaugruppe Augsburg)
  • Frau Julia Starke (Rechtsanwältin, Augsburg)
  • Frau Simone Bader (Richterin am Amtsgericht als weitere aufsichtsführende Richterin, Präsidialreferentin des Amtsgerichts Augsburg)
Menschen benötigen als leibliche Wesen zu ihrer Existenz Raum, insbesondere Wohnraum. Wohnen genießt Grund- und Menschenrechtsschutz (Art. 13 GG, 8 EMRK). Wohnraum entsteht durch Inanspruchnahme von Grund und Boden. Diese Ressource lässt sich weder im Ganzen noch an begehrten Orten im Besonderen vermehren. Es ist lediglich möglich, für eine effiziente Nutzung unter Abwägung sämtlicher an der Ressource haftenden Interessen zu sorgen. Der Staat in allein seinen Gliederungen (die Kommunen inbegriffen) nimmt diese Regulierung für sich in Anspruch (Art. 14 GG, 161 BayVerf). Darüber, wie ideale Bodennutzung aussieht, bestehen seit jeher Meinungsverschiedenheiten. Hoheitliche Setzung nach unterschiedlichsten Grundsätzen und Überlassen der Verteilung an den Markt wechseln einander in Geschichte und Gegenwart ab. Von zentraler Bedeutung sind hoheitliche Planungen zu Art und Maß baulicher Nutzung (Baugesetzbuch, Baunutzungsverordnung) mit erheblicher Verknappungswirkung und ansteigenden Anforderungen an due Bauausführung und deren Nachweisung (Landesbauordnungen und unzählige weitere Vorschriften des Bundes- und Landesrechts). Zu den vom Gesetzgeber eingerichteten Steuerungsinstrumenten zählt seit langem auch Preisregulierung. Die jüngste Entwicklung ergänzte die bürgerlichrechtlichen Vorschriften über Anhebung der Miete im Laufe eines längeren Mietverhältnisses (§§ 557 ff BGB) um die sogenannte Mietpreisbremse für Neuverträge (§§ 556 d BGB), beides an- statisch nicht wirklich greifbar- ortsüblicher Vergleichsmiete orientiert, Das Land Berlin sah sich (in einem für die Verhältnisse der deutschen Großstädte vergleichsweise niedrigen Mietpreisniveau) darüber hinaus dafür zuständig, Preisobergrenzen festzulegen. (sogenannter Mietpreisdeckel). Eine solche Obergrenze liegt je nach Alter der Wohnung unter 4 Euro je Quadratmeter Wohnfläche- wofür kein Vermieter Bestandserhaltung leisten kann, denn dazu muss er Handwerkern Gegenwartspreise, nicht Vergangenheitspreise vergüten – und im Höchstfalle unter 10 Euro (siehe Ioe, Mietendeckel drauf- und jetzt?, Frankfurter Allgemeine, 31. Januar 2020, Seite 19). Gleichzeitig verweigert der Staat Vermietern, die weniger als 66 vom Hundert der ortsüblichen Vergleichsmiete nehmen, den vollen Werbungskostenabzug, weil er von anteilig unentgeltlicher Wohnraumüberlassung ausgeht (§ 21 Abs. 2 Satz 1 EStG). Staatliche Finanzämter scheinen seit einiger Zeit vermehrt dazu zu neigen, die ortsübliche Vergleichsmiete höher anzusetzen, als die staatlichen Gerichte dem Vermieter in Rechtsstreitigkeiten um die Mietzinshöhe zugestehen, so dass der Wohnraumanbieter von zwei Seiten eingeent wird (siehe Ina Marks, Augsburger Allgemeine, 29. Oktober 2019, Seite 36, und 5. November 2019, Seite 36; Michael Pohl, Augsburger Allgemeine, 27. Dezember 2019, Seite 6) Auf Augsburger kommunaler Ebene gibt es Überlegungen , bei großen Wohnungsbauprojekten die Eigentümer auf Grundlage einer städtischen Satzung zur Abgabe von drei Zehnteln ihres Baugrundes an die Stadt zu verpflichten. Die Stadt möge dann selbst über die Bebauung disponieren und könne für günstigen Wohnraum sorgen. Die Eigentümer empfangen zum Ausgleich nicht den Marktpreis des Baugrundes, sondern nur einen Preis, der vor städtischer Ausweisung des Grundes als Bauland galt. Dies solle verhindern, dass hohe Grundstückspreise in hohe Wohnraummietpreise münden (Stefan Krog, Stadt will stärker auf dem Wohnungsmarkt mitmischen, Augsburger Allgemeine, 14. Februar 2020, Seiten 34-35). Ein solches Vorhaben erscheint nicht nur in formeller Hinsicht kompetenzrechtlich und in der Sache eigentumsrechtlich bedenklich, sondern treibt zweckwidrig die Wohnraumkosten in dem dem Bauherrn verbleibenden Projektteil in die Höhe und verzögert die Entstehung von Wohnraum auf dem abgegebenen Grund. Herr Dr. Mark Dominik Hoppe, Geschäftsführer der Wohnbaugruppe Augsburg, Frau Julia Starke, Rechtsanwältin, Augsburg, und  Frau Simone Bader, als weitere aufsichtsführende Richterin am Amtsgericht, Präsidialreferentin des Amtsgerichts Augsburg, allesamt Absolventen der Augsburger Jurisitschen Fakultät, werden aus ihren Erfahrungen mit Wohnraumschaffung und mietrechtlichen Streitigkeiten um Entgelte für Wohnraum (oder deren Ausbleiben) berichten. Die „Bezahlbarkeit“ von Wohnraum soll in Kurzvorträgen und gemeinsamer Diskussion sowohl aus der Perspektive des Wohnraumnutzers als auch aus der Sicht des Wohnraubanbieters Erörterung finden. Dr. Hoppe verschafft einen Überblick über den Mietmarkt in Augsburg, Rechtsanwältin Starke bringt Wahrnehmungen aus der anwaltlichen Interessenvertretung unter anderem für Mieter bei, Richterin Bader empirische Aussagen über Mietrechtsstreitigkeiten. Nach den Vorträgen und der Diskussion gibt es wie üblich Gelegenheit zum persönlichen Gedankenaustausch bei einem Imbiss, Gäste sind wie immer willkommen.   Über die Vortragenden: Dr. Mark Dominik Hoppe (Jahrgang 1976) ist seit Oktober 2013 Geschäftsführer der Wohnbaugruppe Augsburg. Nach Schulzeit und Wehrdienst studierte er von 1997 bis 2000 Rechtswissenschaften an detr Universität Augsburg. Als wissenschaftliche Hilfskraft war Hoppe für den äaugsburger Staatsrechtslejrer Professor em. Drl Franz Knöpfle tätig. Seine anschließende Promotion unter Betreuung durch Professor Dr. ulrich Gassner wurde durch ein Stipendium der Universität Augsburg gefördert. Nach dem Referendariat in Augsburg in Augsburg startete er seine Berufstätigkeit im Dezember 2004 bei einem Profektstteuerer in München-Riem als Syndiukusanwalt. Im Jahre 2005 erwarb Hippe die theorethischen Voraussetzungen für die bezeichnung als Fachanwalt in Bau- und Architektenrecht. Im Oktober 2006 wechselte er als Abteilungsleiter in das Immobilien- und Baumanagement (Zusammenschluss von hochbau- und Liegenschaftsamt) der Stadt Augsburg, im Mai 2008 als Jurist in das Bauregerat. Der zweifache Vater leitet den kommunalen Konzern „WOhnabugruppe Augsburg“ mit rund 160 Mitarbeitern. Neben dem Neubau und der Verwaltung von über 10.000 Wohneinheiten gehören etwa die Nachnutzung der Kasernenflächen sowie der Bau und die Modernisierung unter anderem von Schulen, Kindergärten, Messehallen, einem Eishockex-Stadion und einer Olympia-Kanustrecke zum Aufgabenspektrum. Julia Starke arbeitete seit 1993 in verschiedenen Rechtsabteilungen und Kanuleien in Hamburg, Ulm, München und Augsburg- zunächst als Bürohilfe, als Auszubildende und dann als Rechtsanwaltsfachangestellte. Neben ihrem Beruf studierte sie Rechtswissenschaften in Augsburg und wurde mit dem Abschluss in ‚Augsburg im Jahr 2004 Juristin und schließlich Rechtsanwältin. 2013 wurde ihr der Fachanwaltstitel für Miet- und Wohnungeigentumsrecht verliehen. Seit zehn Jahren ist sie Mitarbeiterin im Amt für Wohnen und Migration der Landeshauptstadt München. Siw war zunächst Aufsichtsratsmitlied und ist seit neun Jahren nebenamtlich im Vorstand derr Wohnungsbau mit Gartenstadt eG in Augsburg. Als Nachlasspflegerin betreut sie diversevermietete Immobilien treuhänderisch. Die Mutter von zwei Kindern hat ihre Kanulei in ‚Augsburg mit den Schwerbunkten Immoblien- und Erbrecht. Sie berät, vertritt und schult deutschlandweit Privatpersonen, Unternehmen, Hausverwarltungen, Vereine und Behörden auf den Gebieten des Immobilien- und des Erbrechts. SIe ist unter anderem Mitflied der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltsvereins. Simone Bader studierte vom Wintersemester 1997/1998 an Rechtswissenschaften an der Unsicersität Augsburg. Nach Referendariat in Augsburg, Brüssel und Houston legte sie 2004 die Zweite Jursitsiche Staatsprüfung ab und trat in den Staatsdienst ein. Bis 2008 war Frau Bader als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I und Augsburg eingesetzt, vornehmlich im Vereich des Wirtschaftsstrafrechts. Im jahr 2008 wurde Frau Bader zur Richterin am Landgericht ernannt und war in der Folge zunächst in einer Kammer für allgemeine Zivilsachen, später in der Baukammer des Landgeriuchts Augsburg unter dem damaligen Vorsitzenden Harald Reiter tätig. Anschließend wechselte Frau Bader ins Strafrecht und war ab 2010 Mitglied einer Wirtschaftskammer des Landgerichts Augsburg. Im Jahr 2013 führte der Weg zurück zur Staatsanwaltschaft, wo Frau Bader als Staatsanwältin als Gruppenleiterin steuerliche Großverfahren vei der Schwerpunktstatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminaltität Augsburg leitete. Mit der Ernennung zur weiteren aufsichtsführenden Richterin im jahr 2018 übernahm Frau Bader am Amtsgericht Augsbuirg die Position der Prasidialreferentin. neben ihrer Tätigkeit in der Gerichtsverwaltung, unter anderem als Pressesprecherin des Amtsgerichts, ist Frau Bader als Spruchrichterin im Zivilrecht tätig. Darüberhinaus leitet sie die Abteilung „Zentralisierter Bereitschaftsdienst“. Frau Bader ist Vorsitzende des Augsburger Richtervereins und Mitglied in Landesvorstand des Bayerischen Richtervereins.